In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind.
Hier sind wesentliche Punkte aus Guido Reitmeyers diesjähriger Rede:
Ausgangslage des Haushalts
- Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Borchen weist ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro auf und kommt dabei ohne eine Ausgleichsrücklage aus.
- Trotz einer Verbesserung von etwa zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bleibt das Defizit bestehen und schränkt den politischen Gestaltungsspielraum erheblich ein.
- Der Haushalt macht deutlich, dass es bislang nicht gelungen ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig zu sichern.
Kreisumlage als Hauptproblem
- Die Kreisumlage stellt weiterhin den größten Ausgabenposten im Haushalt dar und überlagert alle anderen finanziellen Themen.
- Durch einen globalen Minderaufwand und Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage des Kreises bleibt die Belastung für Borchen zwar auf dem Niveau des Vorjahres, die strukturelle Problematik wird dadurch jedoch nicht gelöst.
- Besonders alarmierend ist, dass die Kreisumlage seit 2004 um 87 Prozent gestiegen ist, obwohl die Einwohnerzahl nahezu unverändert geblieben ist.
- Die dauerhafte Überforderung heutiger Haushalte gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen.
Wirtschaft und Einnahmenlage
- Das Borchener Gewerbe zeigt sich trotz bundesweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten vergleichsweise stabil und leistungsfähig.
- Dadurch werden Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich steigen. Dieses Ergebnis ist vor allem dem Engagement der örtlichen Gewerbetreibenden zu verdanken, denen dafür ausdrücklich gedankt wird.
- Zusammen mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Steuern, Gebühren und finanzielle Instrumente
- Die erzielten Mehreinnahmen aus Steuern werden durch die gestiegene Kreisumlage vollständig aufgezehrt.
- Positiv ist festzuhalten, dass die Gebühren für Abwasser und Abfallentsorgung stabil geblieben sind und die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht zusätzlich belastet werden.
- Bei der Grundsteuer waren Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben unvermeidlich, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Möglichkeit differenzierter Hebesätze konnte aus rechtlichen Gründen nicht genutzt werden.
- Zur Stabilisierung des Haushalts mussten ein globaler Minderaufwand eingesetzt werden. Diese Instrumente sichern kurzfristig die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, stellen jedoch keine nachhaltige Lösung dar.
Investitionen und wirtschaftliche Zukunft
- Die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, insbesondere des interkommunalen Gewerbegebiets, wird als zentrale Zukunftsinvestition bewertet. Das Land unterstützt dieses Vorhaben mit einem Zuschuss von 33,5 Millionen Euro, was eine außergewöhnliche Chance für die Gemeinde darstellt.
- Trotz eines kommunalen Eigenanteils von acht Millionen Euro wird bewusst in die langfristige wirtschaftliche Stabilität Borchens investiert.
- Die Gewerbegebiete werden neue Arbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig erhöhen. Erneuerbare Energien und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen werden dabei als wirtschaftliche Chance und nicht nur als Klimaschutzmaßnahme verstanden.
Wohnen, Infrastruktur und kommunale Aufgaben
- Der Wohnungsbau in Borchen verläuft bereits zügig, sodass zusätzliche Instrumente wie der „Bau-Turbo“ mit Augenmaß zu bewerten sind. Entscheidend ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flächenverbrauch und Bevölkerungsentwicklung.
- In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und gemeindliche Gebäude umgesetzt. Diese Investitionen verbessern die Lebensqualität und führen zugleich zu Energieeinsparungen.
- Kritisch gesehen wird, dass Kommunen bei Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten häufig mit hohen Standards, aber unzureichender Finanzierung konfrontiert werden.
Ehrenamt und freiwillige Leistungen
- Eine Haushaltssicherung würde insbesondere die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gefährden. Diese Leistungen sind jedoch entscheidend für die Attraktivität Borchens und für das soziale Miteinander.
- Das Ehrenamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss daher weiterhin verlässlich unterstützt werden.
Klimaschutz, Mobilität und Wärmeplanung
- Umwelt- und Klimaschutz werden als zentrale kommunale Zukunftsaufgaben verstanden.
- Investitionen in sichere Rad- und Fußwege sowie in einen bezahlbaren und gut angebundenen ÖPNV verbessern sowohl den Klimaschutz als auch die soziale Teilhabe. Die derzeitige ÖPNV-Umlage ermöglicht den Gemeinden noch gewisse Steuerungsmöglichkeiten, die bei einem neuen Verteilungsschlüssel nicht verloren gehen dürfen.
- Borchen ist bei der kommunalen Wärmeplanung frühzeitig vorangegangen und hat bereits 2024 Verantwortung übernommen. Ziel ist der Aufbau von Nahwärmenetzen, die sowohl gemeindliche Gebäude als auch private Haushalte einbeziehen. Die Wärmewende wird als realistische und umsetzbare Aufgabe verstanden, wenn sie gemeinwohlorientiert und langfristig angelegt ist.
Haushaltsdisziplin und Schulsozialarbeit
- Die Aufnahme eines pauschalen Ansatzes für Schulsozialarbeit ohne vorherige Bedarfsprüfung wird kritisch gesehen. Zunächst müssen bestehende Leistungen und Fördermöglichkeiten geprüft werden, bevor zusätzliche Mittel eingestellt werden.
- Nur auf dieser Grundlage können tragfähige und finanzierbare Lösungen entwickelt werden.
Fazit
- Der Haushaltsplanentwurf ist fachlich solide und handwerklich sauber, bietet jedoch kaum Spielräume.
- Ausschlaggebend für seine Tragfähigkeit sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen und die Umsetzung sichern.
- Dem Haushaltsplan wird zugestimmt, verbunden mit der Erwartung, dass insbesondere die Investitionen in Gewerbegebiete und nachhaltige Projekte ihre Wirkung entfalten.
- Ziel ist es, die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinde zu stärken und ökologische sowie soziale Verantwortung dauerhaft zu verankern.
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