Presse-Erklärung: Konzertierte Aktion im Rat Borchen von CDU, SPD & die Grünen

Demokraten wehren sich in einer konzertierten Aktion gegen unangemessene Einflussnahme der AfD im Borchener Rathaus. Die AfD hatte in vorbereitenden Gesprächen für eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien im Borchener Rat für CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen inakzeptable Forderungen gestellt. Dadurch scheiterte das Aufstellen einer gemeinsamen Liste für die konstituierende Ratssitzung am 5.11.2020. Ein Novum im Kreis Paderborn.

Deshalb gehen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Demokratie gemeinsame Wege. Um die Einflussnahme der neu in den Rat eingezogen AFD auf die Besetzung von Ausschüssen mit demokratischen Mittel zu korrigieren, haben SPD, Grüne und CDU ein Zeichen gesetzt.

Durch Abgabe von Stimmen an einen politischen Mitbewerber, der jeweils fest auf den demo- kratischen Grundwerten unserer Gesellschaft steht, wird mit politischen Mitteln auf eine Ein- flussnahme durch Splittergruppen reagiert. Die Ausschüsse sollen besetzt werden, ohne dass die AfD dabei „Zünglein an der Waage“ spielen kann. Nicht das Wahlverhalten einer Splittergruppe soll den Ausschlag geben sondern das abgestimmte Verhalten der Borchener Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es den drei Parteien nicht um den eigenen Vorteil, sondern darum, die demokratischen Kräfte im Rat Borchen zu stärken.

Hierbei sind sich die drei Fraktionen einig: Es ist demokratisch besser, einer anderen demokratischen Partei einen Sitz im Ausschuss zukommen zu lassen, als zuzuschauen, wie durch die AfD Mehrheiten entgegen dem Wählervotum verschoben werden.

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