Der Wind und seine Schattenseiten
Unsere Rubrik „Windfang“ ist eine Sammlung von Informationen rund um das Thema Windenergie in Borchen. Das Thema Windkraft wird in Borchen kontrovers und zunehmend auch emotional geführt. Zur polarisierten Diskussion gehören allzu oft „Grauzonen“ und sogenannte „Fake-News“. Unser Ziel ist es, die Emotionen an den Gegebenheiten und Fakten auszurichten und so eine positive Entwicklung in Borchen voranzubringen. Dazu haben wir Fakten und Infos zusammengestellt, auf deren Basis ein sachlicher Diskurs möglich ist.
Von Kritikern nehmen wir in ihren Veröffentlichungen bisweilen auch unsachliche und polemische Beiträge wahr. Zu einigen beziehen wir Stellung oder kommentieren sie.
Deutschland hat sich mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet. Das betrifft uns auch hier in Borchen. Eine Energiewende ist aktuell ohne die Windenergie nicht zu schaffen.
Das Ziel im Zusammenhang mit der Windenergie in Borchen ist hierbei klar definiert. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind wir als Gemeinde Borchen aufgefordert, der Windenergie substantiellen Raum zur Verfügung zu stellen. Wir wissen dabei um die Bedeutung der Windenergie. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele und die Dekarbonisierung des Energiesektors zu erreichen. So sind auch wir gefordert unseren konstruktiven Beitrag zur Flächennutzungsplanung für das Gemeindegebiet zu leisten, was bei mancher rechtlichen Unklarheit nicht einfach ist. Umso wichtiger ist es, die Vorgaben zu beachten und zu kennen.
Gleichzeitig benennen wir deutlich, wo wir der Auffassung sind, dass Informationen nicht korrekt sind und mit dem Ziel eingesetzt werden, die Debatte in unguter Weise zu emotionalisieren.
Rolle und Standpunkt der Grünen in Borchen
Die Windkraft stellt im Rahmen der Energiewende eine bedeutende Säule der zukünftigen Energieversorgung dar. So ist es für uns Grüne eindeutig, auch die Windkraft zu nutzen, um die ambitionierten und notwendigen Ziele der CO2 Reduzierung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Der Gesetzgeber fordert, dass eine Gemeinde bei ihrer Planung der Windkraft substantiellen Raum zur Verfügung stellen muss.
Bereits 2017 haben wir auf den wachsenden Druck zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes hingewiesen. Die seinerzeit bestehende Planung war zwar noch rechtskräftig, doch es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die bestehende Höhenbegrenzung der Anlagen auf 100 Meter als nicht mehr haltbar herausstellen würde. Erste Urteile hierzu aus Büren und Bad Wünnenberg legten dies nahe.
Der Antrag auf Repowering einer einzelnen Windkraftanlage in Dörenhagen, der seitens der Gemeinde abgelehnt und im Anschluss von dem Antragsteller beklagt wurde, brachte daraufhin den Stein ins Rollen (September 2016). Das auch von uns Grünen geforderte Planungs- und Steuerungsrecht war damit aufgrund von Fehleinschätzungen im Rathaus nicht mehr vorhanden. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Minden wurde der Flächennutzungsplan Borchen für „inzident Unwirksam“ erklärt, was im Wesentlichen heißt, dass er nicht mehr anwendbar ist.
An dieser Stelle nahm der „unkontrollierbare“ Zuwachs der Windkraft in Borchen seinen Lauf, da jede Anlage, aufgrund des Rechtsanspruches, welcher sich durch §35 Baugesetzbuch ableitet beantragt und letztlich genehmigt wurde.
Um den Ausbau der Windenergie zu steuern, hat sich die Gemeinde und auch wir Jahr für Jahr mit der Flächennutzungsplanung für Windenergieanlagen beschäftigt. Denn ein Flächennutzungsplan vergibt nicht nur Rechte, sondern schränkt sie auch ein – so zumindest die Absicht. Im Laufe der Jahre wurden vermeintlich rechtssichere Flächennutzungspläne erstellt. Wir sprechen hier von vermeintlich rechtssicher, da jedes Mal, wenn ein Plan erstellt worden war, er über den Rechtsweg beklagt und „gekippt“ worden ist.
Die Lehre aus den bisherigen Gerichtsentscheidungen lautet für uns: Eine wirkliche Rechtssicherheit von Flächennutzungsplänen und damit ein Steuern des Ausbaus der Windkraft ist aktuell auf diesem von Borchen ursprünglich eingeschlagenen Weg nicht zu erreichen. Die in den zurückliegenden Jahren, vermeintlich rechtssicheren Pläne, die mit viel Kraft und Geld erstellt worden sind, haben einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Somit hat die Gemeinde kein steuerndes Instrument in der Hand und eine Ablehnung von Anträgen zur Errichtung von Windrädern ist kaum mehr möglich.
Aufgrund dieser Vorgeschichte, begrüßen die Grünen den Weg, der nun eingeschlagen werden soll. Der Bürgermeister ist vom Rat beauftragt, Gespräche mit den Betreibern aufzunehmen, um Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Konflikte werden nur gelöst, wenn man sich auf den Weg macht und miteinander spricht. Erst im Anschluss daran gilt es im Rat zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
Auch wir wünschen uns für Borchen keinen ungeregelten Ausbau der Windkraft. Im Idealfall lassen sich die Ergebnisse der Gespräche in eine neue Planung einbauen.
Energie mit Zukunft
Für die Energiegewinnung der Zukunft müssen die alten Wege verlassen werden. Zur konsequenten Einsparung von CO2 gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die Einsparung von Energie in allen Sektoren dazu. Der Ausstieg aus Kohle und Atom und damit einhergehender Wegfall von (Groß-) Kraftwerksstandorten bedeutet einen dezentralen Ansatz der Energieversorgung im Land. Die Paderborner Hochfläche und somit auch Borchen sind aufgrund der vorhandenen Windhöffigkeit in einem besonderen Fokus gerückt.
Wir brauchen regionale Maßnahmen einer klimafreundlichen Energieversorgung.
Vorurteile zur Windkraft
Es ist gut und richtig, dass wir uns auch leidenschaftlich mit dem Thema Windkraft auseinandersetzen. Die Frage, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung darstellen ist dabei entscheidend.
Als höchst bedenklich sehen wir die Häufung von gezielter Verunsicherung und das Streuen von Falschmeldungen an, die wir deutlich kritisieren.
Immer wieder kursieren im Internet pseudo-wissenschaftliche Abhandlungen, die bewirken sollen, die Windkraft in Misskredit zu bringen. Häufig halten die aufgestellten Behauptungen einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Es lohnt sich, die Quellen der „Studien“ zu hinterfragen, um die Absicht dahinter zu erkennen.
- Manche Studien bezweifeln schlichtweg die Existenz eines menschengemachten Klimawandels.
- Andere vermitteln den Eindruck, dass der Effekt der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre und die damit einhergehende Erderwärmung sich noch um 100 Jahre verzögern werden.
- Andere Veröffentlichungen behaupten, dass Windräder die Klimaerwärmung sogar begünstigen.
Nicht jede wissenschaftliche Abhandlung hält, was sie verspricht und in der Regel lohnt sich vor der finalen Meinungsbildung ein genauerer Blick auf die Studien. Wissenschaft ist dabei ein komplexes Wechselspiel zwischen dem Aufstellen einer These anhand von Studien und deren Widerlegung mit konkretisierenden Hinweisen. Manches Mal hilft aber schon der gesunde Menschenverstand, um Zweifel an besonders abenteuerlichen Thesen zu bekommen.
Eine gute und fundierte Übersicht mit Antworten auf gängige Vorurteile liefert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Als Alternative zur Windenergie wird gerne die moderne Form des Atomreaktors „Dual Fluid Reaktor“ in den Raum gestellt: Dabei handelt es sich um eine besondere Form eines Atomreaktors, der das Ziel verheißt, besonders wenig Atommüll zu hinterlassen, beziehungsweise auch mit Atommüll betrieben werden könnte. Diejenigen, die sich nicht damit auskennen, sollen mit dieser Verheißung einer Alternative „gelockt“ werden. Experten bleiben skeptisch und warnen. Dual Fluid steckt noch in den Kinderschuhen und eine Serienreife ist in den nächsten Jahrzehnten nicht greifbar. Ganz abgesehen von den zu erwartenden Kosten, die unter Einbeziehung der Folgekosten in keiner Weise eine Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien darstellen kann. Zudem ist in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie längst beschlossene Sache.
Rolle des Vereins „Gegenwind Borchen“ und der „Vernunftkraft e.V.“
Eigentlich sollten Gegenwind Borchen und die SPD-Borchen, (die in Teilen in Personalunion auftreten), ähnliche Ziele verfolgen: Gegenwind Borchen nennt als eigenes Selbstverständnis den Umwelt- und Landschaftsschutz und ist laut Homepage im Grunde Befürworter von Windenergie.
Die Bundes-SPD geht noch weiter und sieht Windkraft als zentrales Mittel, dem Klimawandel zu begegnen. Dies betonte die SPD-Bundesumweltministerin im März 2021 deutlich bei der Bundespressekonferenz, anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima.
Vernunftkraft ist die Vereinigung vieler deutscher Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau der Windkraft stellen. Die Kontaktperson von Gegenwind Borchen ist zugleich stellvertretender Vorsitzender von Vernunftkraft OWL.
Spätestens seit einer Veröffentlichung im „Der Spiegel“ (Feb. 2021) ist aber klar, dass die Absichten der Vernunftkraft keineswegs nur ehrenvoll und selbstlos mit einem Schwerpunkt auf dem Umweltschutz ausgerichtet sind. Der Artikel erweitert eine Recherche von Greenpeace und benennt zahlreiche Anhaltspunkte, dass der Verein von Lobbyisten der deutschen Schwerindustrie und in Teilen auch von Rechtspopulisten unterwandert ist.
Das deckt sich weitgehend mit den Angaben von „Lobbypedia“ und nährt unsere Zweifel an der ehrenhaften Absicht dieses Vereines.
Eine Begebenheit in Borchen möchten wir exemplarisch hervorheben:
Im Vorfeld der erneuten Behandlung des Themas Windkraft im Rat der Gemeinde Borchen im März 2021, schickte der stellvertretende Vorsitzende von Vernunftkraft OWL – zugleich Borchener Bürger und SPD-Mitglied – den Ratsmitgliedern mehrere E-Mails, die bei uns Zweifel an der Seriosität des Vereins haben aufkommen lassen:
- Es wird in dem Schreiben auf die o.g. „Dual-Fluid-Technologie“ als mögliche Alternative verwiesen.
- Ein anderes Mitglied von Vernunftkraft verschickte diverse pseudo-wissenschaftliche Abhandlungen, welche die Windkraft-Technologie in Misskredit bringen sollen (siehe Abschnitt zum Stand der Wissenschaft)
- Ein „prominenter Vertreter“ und Windkraft-Gegner ist der Anwalt Thomas Mock aus Königswinter (Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen und ehemaliger Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH) welcher auch Erwähnung im o.g. Spiegel-Artikel findet. Genau seine Kanzlei verschickte im Auftrag von Vernunftkraft OWL im März 2021 einen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Borchen, in dem davon die Rede ist, dass Windkraft nicht zur Reduzierung von CO2 beiträgt.
Trotz dieser nicht gerade „leuchtenden Reputation“ tritt Vernunftkraft in einem Anschreiben an die Ratsherren und Frauen in Borchen „selbstbewusst“ auf: „… beraten wir die Landesregierung NRW, die entsprechenden Bezirksregierungen, als auch die Bundesregierung in energiepolitischen Fragen.“ (Zitat aus einem Schreiben des Vertreters Vernunftkraft Borchen, Februar 2021).
Da uns diese Behauptung als etwas dick aufgetragen erschien, haben wir hierzu eine Anfrage an unsere grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf gestellt.
Ergebnis: „Uns ist kein Beratungsauftrag bekannt und ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass sich die Landesregierung von Vernunftkraft tatsächlich also gegen Honorar beraten lässt. Ich vermute, dass sie sich darauf beziehen, dass sie schon mal Stellungnahmen in Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren auf den unterschiedlichen genannten Ebenen abgegeben haben oder auch für Anhörungen bei uns im Landtag. Das aber als Beratung darzustellen, würde ich auch als etwas dick aufgetragen ansehen.“
Zu guter Letzt betont der stellvertretende Vorsitzende in einer seiner Emails, dass man „zum Schutz der Bürger handeln müsse“. Den Bürgerinnen und Bürgern wiederum bietet er an, sich durch die „Vernunftkraft“ vertreten zu lassen. An Selbstvertrauen mangelt es der Vereinigung, trotz zweifelhafter Kompetenz und Absicht, also nicht.
Borchen: Aktuelle Umfragen
Verschiedene örtliche Vernunftkraft-Aktivisten sind zugleich Mitglieder der Borchener SPD-Ortsgruppe und als solche sind oder waren sie Ratsmitglieder. Im vergangenen Wahlkampf traten SPD-Borchen und Gegenwind Borchen in Personalunion an gemeinsam Ständen auf. Da verwundert es nicht, dass sich die örtliche SPD ebenfalls gegen Windrädern mobil macht. Zielformulierungen und Forderungen der Bundes-SPD, die in der Großen Koalition in Berlin (CDU/SPD) zum Teil mitbeschlossen wurden spielen vor Ort keine Rolle. Das Phänomen wird gerne als „NIMBY“ (not in my backyard) beschrieben.
Die Ambition einer jeden Partei ist natürlich immer, den Willen der Bevölkerung bzw. der Wähler*innen zu genügen. Nur was ist eigentlich die Meinung der Borchener*innen beim Thema Windkraft? – Viele jüngere Umfragen deuten auf hohe Akzeptanz bzw. Toleranz in der Bevölkerung hin:
- Laut einer Forsa-Umfrage verzerren Windenergie-Gegner das Meinungsbild der Öffentlichkeit: Nur 16 Prozent lehnen bestehenden Anlagen ab. Dort, wo neue Anlagen zugebaut werden könnten, haben nur 26 Prozent große Bedenken (November 2020).
- Laut Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW und Umfrage-Institut „election.de“ gibt es auch im Kreis Paderborn eine hohe Akzeptanz für Windkraftanlagen: Während 39 Prozent der Befragten stolz auf die Vorreiterstellung sind, lehnen nur 9 Prozent des Ausbau ab (September 2020).
Die Ergebnisse der Profis schienen aber keinen Gefallen bei der SPD gefunden zu haben, sodass man auf der Homepage im Kommunal-Wahlkampf 2020 eine eigene Umfrage ins Leben rief. Die dabei gestellten Fragen zeigten allerdings eine gewisse vorgefertigte Tendenz („Suggestivfragen“).
In der knappen Präsentation der Ergebnisse heißt es demnach zwar: „Wir haben hier insgesamt 334 Meinungen aus allen Ortsteilen ausgewertet. Die Ergebnisse sind sicherlich nicht komplett repräsentativ, dennoch können sie uns helfen, unsere thematische Ausrichtung besser an den Bürgern zu orientieren.“ — Objektiv betrachtet ist dies aber nichts anderes als das Stimmungsbild von Menschen, die ihre ablehnende Haltung bestätigt haben. Jetzt sind 334 Rückmeldungen in sechs abgefragten Ortsteilen nicht wirklich viele, bezogen auf eine Einwohnerzahl von 13.678 in Borchen.
Umfragen dieser Art sind also weit weg von den Maßstäben solider Meinungsforschung. Dennoch wird die SPD-Umfrage immer wieder in Sitzungen und in der örtlichen Presse zitiert um die „wahre“ Meinung der Borchener Bürger*innen aufzuzeigen.
Kommunale Selbstverwaltung
Sicherlich lässt sich feststellen, dass auf unserem Gemeindegebiet bereits relativ viele Anlagen stehen und sich weitere in Planung befinden. Aber das ist in erster Linie den Umständen vor Ort geschuldet. In anderen Gebieten
- weht der Wind nicht ausgiebig genug,
- ist die Bebauung viel zu eng oder
- es gibt einen Nationalpark.
Das führt dazu, dass bei Zahl der Anlagen die Standardabweichung zum allgemeinen Durchschnitt an Hotspots wie Borchen hoch ist. Eine festgeschriebene Deckelung für Windkraftanlagen gibt es derzeit nicht. Realistisch betrachtet muss damit gerechnet werden, dass weitere Windräder hinzukommen werden.
Wer den Eindruck vermitteln will, dass die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes alleine das Ergebnis eines kommunalen Stimmungsbildes ist, der irrt. Die kommunale Hoheit endet da, wo übergeordnete Gesetze diese einschränken.
Definition: „Kommunale Selbstverwaltung bezeichnet gemäß Art. 28 Abs. 2 GG das Recht der Gemeinden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Die entscheidenden Dinge beim Ausbau der Windkraft geschehen auf der Ebene der Bundes- und Landespolitik. Hier werden die Vorgaben geregelt. Auf kommunaler Ebene gibt es daher wenig zu entscheiden.
Keine weitere Spaltung durch Populismus in Borchen
Seit Antritt des neuen Bürgermeisters Uwe Gockel ist im Rat der Gemeinde Borchen wieder eine deutlich ruhigere und sachorientiertere Diskussionsatmosphäre eingezogen.
Der neu eingeschlagene Weg, der in der Sitzung des Rates im März 2021 (ohne die Zustimmung der SPD und AFD) beschlossen wurde, ist zunächst einmal ein Versuch von Bürgermeister und Verwaltung, die Gespräche mit den Betreibern überhaupt und erstmalig zu führen. Dies ist ein legitimer Versuch, Grundlagen für eine zukünftige Lösung und Planung zu erarbeiten. Das Suchen der Gespräche mit den Betreibern scheint uns derzeit zielführender zu sein, als weitere Klagen, die ohne Aussicht auf Erfolg geführt werden.
Die Herausforderungen, vor denen wir gesamtgesellschaftlich stehen sind groß. Eine Lösung, bei der alles so bleibt wie es ist, wird es nicht geben. Wer den Begriff der Heimat und seiner Unversehrtheit immer wieder in den Mittelpunkt stellt, muss auch erkennen, dass der Erhalt unserer Natur und Umwelt, ebenso wie Wohlstand und Lebensqualität nicht ohne Veränderungen erhalten werden können.
Das ist ein komplexer Prozess des Aushandelns, den wir gemeinsam zu führen haben.
Wie sehr die aufgeladene „Atmosphäre“ unter dieser emotional geführten Debatte gelitten hat, zeigt sich am deutlichsten in der Borchener Facebook-Gruppe. Steht eine Nachricht in Bezug zum Thema Windkraft, platzt den unter Hochdruck stehenden Windkraftkritikern der Kragen und sie machen ihrem Ärger Luft, ohne dass sich hierbei ein Lösungsansatz erkennen ließe.
Unser Appell: Zurück zu einer sachlichen Diskussion, bei der die Suche nach einer Lösung im Vordergrund steht!
Weiterführende Referenzen
Gesetzentwurf der Landesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (noch nicht verabschiedet)
https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn