Haushalt 2022 mit frischem, grünem Wind!

HAUSHALTSREDE 2022

In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum von der Verwaltung erstellten Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind. Aufgrund von Corona werden in diesem Jahr die Reden nicht vorm Gemeinderat gehalten sondern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Hier sind wesentliche Passagen aus Guido Reitmeyers Rede:

  • „Klar ist, dass wir uns nicht an ein Leben mit Pandemie als neuer Normalität gewöhnen wollen. Wir wünschen uns hier ganz schnell eine Veränderung hin zu einem Leben mit mehr Freiheit und ohne erzwungenen Abstand zu den Menschen. Dabei sind wir in Gedanken bei den Menschen, die an Corona erkrankt sind. Wir sorgen uns um die, die schwere Verläufe erleiden müssen. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden, wo der Verlauf zu keinem guten Ende gekommen ist.
  • Wenn wir über den Wunsch nach Veränderung sprechen, dann dürfen wir bei dem Thema Klimawandel nicht schweigen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Warnungen, jetzt ist die Zeit zum Handeln. Das haben uns die Starkregen und Überschwemmungen im letzten Sommer mehr als gezeigt. Auch hier fühlen wir mit den Menschen, die von den Wassermassen betroffen waren oder immer noch sind.
  • Weder an die Pandemie noch an die roten Zahlen im Haushalt wollen wir uns gewöhnen. Das Geld ist knapp und dennoch soll es positive Entwicklungen für Borchen geben. Und die wird es auch geben. Wir, die Grüne Fraktion, sagen Danke, dass wir die Beratungen in ruhiger und sachlicher Art und Weise als konstruktiven Weg für Borchen mit gestalten und unterstützen durften.
  • Der Abschluss 2021 wird besser ausfallen als ursprünglich prognostiziert und der Haushalt für 2022 konnte so entworfen werden, dass wir nicht über eine Haushaltssicherung nachdenken müssen und ihn weiter selber planen können. Erreicht werden konnte das aber nur mittels einer Bilanzierungshilfe, die den Kommunen für coronabedingte Mehrausgaben eingeräumt worden ist. Dadurch erscheint das Ergebnis besser, da diese Mehrausgaben bilanztechnisch über Jahre gestreckt werden dürfen.
  • Angepasst werden mussten aber die Abfallbeseitigungsgebühren. Unschön dabei ist, dass die Erhöhungen bei den kleineren Abfallbehältern relativ höher ausfallen als bei den Größeren. Ein Anreiz, Müll zu vermeiden, ist das nicht gerade.
  • Bereits im Jahre 2018 haben wir Grüne im Sinne der Förderung des Fuß- und Radverkehrs in unserer Gemeinde eine Umfrage Namens „Radalarm“ durchgeführt. Diese hat durch die hohe Beteiligung gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern Borchens dieses Thema, die Nahmobilität, ist. Und es ist „der helle Wahn“, was man erreichen kann, wenn die Verwaltung samt Ihrer Spitze mitzieht. Nach Aufstellung eines eigenen Planes und Aufzeigen von Ideen und Möglichkeiten wird die L755 nun von StraßenNRW saniert und recht fahrradfreundlich ausgebaut. Borchen muss sich an dem Ausbau zwar mit mehr als 1 Mio. € beteiligen, aber wir betrachten die Veränderung als einmalige Chance die Verkehrswende auch in Borchen zu starten.
  • Viele kennen den Ausspruch: „eine Investition in unsere Kinder, ist eine Investition in die Zukunft“. Das gilt auch für Borchen. Investiert wird hier schon in den Kindergärten. So manches Spielgerät wird angeschafft bzw. ausgetauscht und im gesamten Schulbereich wird die Digitalisierung „groß“ geschrieben, was auch in der Pandemie hilft, Unterricht aufrecht zu erhalten. Ebenfalls erfolgen Investitionen beim Sport. Erwähnen möchte ich hier auch, dass die Vereine mit ihrem ehrenamtlichen Engagement wirklich eine ausgezeichnete Arbeit für Borchen leisten.
  • Auch wenn wir in Borchen eine gute Versorgung im Bereich Lebensmittel Einzelhandel vorweisen können, bietet ein attraktiver Markt ein wertvolles Einkaufserlebnis im Freien, mit direktem Kontakt zu den Erzeugern. Von daher haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU angeregt, dass ein neues Konzept für einen Wochenmarkt, evtl. auch auf dem Mallinckrodtparkplatz, erstellt wer- den soll.
  • Um einen kleinen Beitrag für die Insektenwelt zu leisten, haben wir Grüne für einheimische Hecken eine Art Fond beantragt, aus dem Borchener Bürger einheimische Heckenpflanzen für Ihre Gärten bekommen können. Die Insekten werden es denjenigen danken, die diese Idee aufgreifen, Hecken anpflanzen und nicht der Idee verfallen, den Boden durch Steingärten zu versiegeln.
  • Aufpassen müssen wir beim Baugebiet in Etteln. Trotz der großen Freude, dass hier endlich Bauplätze ausgewiesen werden könnten, müssen wir nach den Starkregenfällen in diesem Jahr nochmal genau hinschauen, ob sich eine solche Gefahr in der Nähe der Altenau auch einstellen könnte. Auch vom Wasserverband obere Lippe hörten wir zum geplanten Baugebiet kritische Stimmen, die es abzuwägen gilt.
  • Aktuell befinden wir uns ja auch in einer großen Diskussion beim Energiebedarf. Für völlig unsäglich oder auch unbegreiflich halten wir die Diskussion um neue CO2- freie Kernkraftwerke. Im Rahmen der Energiewende werden wir in auch Borchen sicherlich noch über den Ausbau von Windenergieanlagen wieder intensiver diskutieren. Eine Folge sollte da aber auch sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe einer Windenergieanlage leben, vergünstigte Stromtarife von den Betreibern erlangen können. Sehr zu begrüßen ist, dass jetzt eine Bürgerstiftung für Borchen gegründet wird.
  • Zu guter Letzt möchte ich noch unsere Freude ausdrücken, dass der Klimarat, den wir im letzten Haushalt beschlossen hatten, nun seine erste, konstituierende Sitzung abgehalten hat. Da begrüßen wir, dass die Gemeinde eine geförderte Stelle eines Klimamanagers einrichten wird.
  • Insgesamt gesehen werden mit dem Haushalt gute Ideen, Fortschritt und Lebensqualität in Borchen auf den Weg gebracht und die Umsetzung lässt auf gute Entwicklungen hoffen. Somit wird die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.“

Hier ist die komplette Rede.

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