HAUSHALTSREDE 2024

In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind.

Hier sind wesentliche Passagen aus Guido Reitmeyers diesjähriger Rede:

• Die Herausforderungen und Krisen an den vielen Stellen belasten uns spürbar. Die menschengemachte Veränderung des Klimas führt zu weitreichenden Folgen weltweit und auch bei uns in Borchen sind die Auswirkungen zu spüren. Konkretes Handeln gegen die Krise konnten wir Grüne im Rat mit anstoßen.
• Solche Ansätze ermutigen uns auch bei den anderen Krisen standzuhalten, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der grauenhafte Angriff auf Israel – mit unermesslichem Leid auch für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das wird uns noch lange beschäftigen und unsere Kräfte fordern. Dabei ist das Ziel klar: Frieden schaffen, Menschenrechte achten, Demokratie stärken.
• Die weltweit spürbaren Krisen wirken sich auch auf Borchen aus. Es gibt enorme Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Die Inflation samt Zinssteigerungen hat sich unmittelbar in unseren Geldbeuteln bemerkbar gemacht – und das alles innerhalb der letzten zwei Jahre. Diese Preisschraube kommt im gemeindlichen Haushalt an. Wir hier in Borchen haben auf diese Entwicklungen praktisch keinen und wenn überhaupt nur geringen Einfluss. 
• Die Umlage des Kreises mit einer exorbitanten Steigerung von mehr als 2 Mio € zum Vorjahr, spüren wir sehr deutlich. Dazu kommt noch die neue Sonderumlage für den ÖPNV (537 T€). 
• Diese Punkte werden von außen an den Haushalt herangetragen und sind nicht durch uns zu beeinflussen. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist so nicht mehr gegeben. Bund und Land haben da noch viele Hausaufgaben zu machen, um die Kommunen zu stärken für ihre Aufgaben.
• Sollten die Ausgaben gesenkt werden, kommen letztlich nur die freiwilligen Leistungen der Gemeinde in Betracht (Jugendarbeit, Schulförderung sowie Betreuung, Vereinsförderung usw). Diese wichtigen Bereiche abbauen zu wollen, würde harte Einschnitte für das gemeinschaftliche Leben in Borchen bedeuten. Würden diese Mittel gekürzt, würde der Haushalt bei weitem immer noch nicht konsolidiert sein.
• Die Einnahmen sind zwar nicht gestiegen, aber trotz der vielen Krisen auch nicht gesunken, was für eine ausgewogene Angebotsvielfalt der Borchener Gewerbebetriebe spricht. Gelingt es der Gemeinde, maßvoll weitere Gewerbeflächen auszuweisen, können sich weitere Gewerbe in Borchen ansiedeln. Zur erforderlichen Erhöhung der Einnahmen gehört leider, aber auch folgerichtig die Anhebung der Grundsteuern. 
• Die Gemeinde Borchen setzt gemeinsam mit den Betreibern von Windkraftanlagen die Umlagen aus dem EEG um. Dadurch werden in erheblichem Maße die Einnahmen der Gemeinde gesteigert. Das könnten 840 T€ im Jahr 2024 ausmachen.
• Angesichts der aktuellen Haushaltssituation haben wir uns dazu entschieden, keine haushaltsrelevanten Anträge einzubringen. Damit übernehmen wir finanzpolitische Verantwortung und weisen zugleich auf die Vorhaben und Projekte der Gemeinde hin, die im Laufe des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurden: Klimaschutzkonzept, Nahmobilitätskonzept, Ortsdurchfahrt in Nordborchen und PV-Anlagen-Ausbau durch die Gemeinde. Entsprechende Anträge unserer Fraktion sehen wir hier mit berücksichtigt.
• Die Demokratie ist ein hohes Gut für das Zusammenleben in einem Gemeinwesen. Diese Werte gilt es zu schützen gegen die Feinde der Demokratie. Auch hier bei uns gibt es Gruppierungen, welche die Demokratie und die Werte der Verfassung quasi mit Füßen treten. Ich bin froh, dass sich demokratisch orientierte Menschen dem vehement entgegenstellen und der Demokratie ihr Gesicht geben. 
• In Borchen helfen und unterstützen sich die Menschen gegenseitig. Das gilt insbesondere für die Menschen, die in Notlagen geraten sind. Flüchtlinge gehören zu diesen Menschen. Seit Jahren engagiert sich die Gemeinde und viele Ehrenamtliche tatkräftig in diesem Bereich. Für unsere Fraktion war es selbstverständlich, dem Kauf des Hotel Amedieck durch die Gemeinde zuzustimmen. So kann hier zentral in Borchen gelegen eine angemessene und menschenwürdige Flüchtlingsunterkunft entstehen. Im Hinblick auf den Haushalt hoffen wir auf eine angemessene Unterstützung durch Land und Bund. Angesichts der Kriege in der Welt ist klar, dass unsere Unterstützung weiterhin erforderlich ist.
• In den kommenden Jahren steht noch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter an. Auch hier ist die Finanzierung des Anspruchs noch nicht geklärt. Umgesetzt werden muss dieser von den Kommunen. Schauen wir auf das heutige Planergebnis, so haben wir noch keine Idee, wie das gehen soll. Von daher sind wir froh, dass wir diese Umsetzung in diesem Jahr noch nicht berücksichtigen müssen.
• Wir sehen aktuell keine wirkliche tragbare Alternative zu dem prognostizierten Ergebnis. Letztlich bleibt uns nur eins übrig, damit umzugehen, versuchen das Ergebnis zu verbessern und weitere Einnahmequellen zu finden.
• Somit wird die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen und im Sinne eines lebenswerten und klimafreundlichen Borchens hoffen wir weiterhin auf einen gemeinsamen Weg für 2024 mit allen Fraktionen hier im Rat.