Einführung: Warum eine Grundsteuerreform?

Die aktuelle Grundsteuerreform ist eine bedeutende Änderung im deutschen Steuersystem. Sie verfolgt das Ziel, die Berechnung der Grundsteuer gerechter und transparenter zu gestalten. Die Grundsteuer wird von den Kommunen erhoben und betrifft alle Eigentümer von Grundstücken und Immobilien.

Ausgangslage: Veraltete Bewertungsgrundlagen

Bis zur Reform basierte die Berechnung der Grundsteuer auf jahrzehntealten Werten, die oft nicht mehr den aktuellen Marktverhältnissen entsprachen. Dies führte zu erheblichen Ungleichheiten: In manchen Regionen war die Steuerlast für Eigentümer unverhältnismäßig hoch, während sie in anderen zu niedrig ausfiel. Das deutsche Verfassungsgericht beanstandete diese Praxis, wodurch eine Neuregelung unumgänglich wurde.

Die Reform: Neue Bewertungsmaßstäbe

Mit der Grundsteuerreform werden die Werte von Grundstücken und Immobilien nun regelmäßig aktualisiert. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, darunter:

• Lage des Grundstücks
• Größe und Zustand der Immobilie
• Art der Nutzung

Dieses neue System soll eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicherstellen und gleichzeitig die Kommunen finanziell unterstützen.

Zeitplan: Einführung der Reform

Die Reform tritt im Jahr 2025 in Kraft. Im Vorfeld mussten alle Eigentümer ihre Grundstücke neu bewerten lassen, um die neuen Steuerbeträge berechnen zu können. Ziel ist es, die Steuer gerechter und transparenter zu gestalten – im Interesse sowohl der Eigentümer als auch der Kommunen.

Herausforderung: Privateigentümer versus Gewerbe

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die gerechte Aufteilung der Steuerlast zwischen Privateigentümern und Gewerbetreibenden. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das Verhältnis zwischen privatem und gewerblichem Anteil ähnlich wie vor der Reform gestaltet werden sollte. Allerdings gibt es auch rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen. Im Streitfall und einer gerichtlichen Klärung würde die Gemeinde das Risiko eines Einnahmeausfalles tragen müssen.

Diese Unsicherheiten führen in Borchen vorerst dazu, dass Privateigentümer einen höheren Anteil der Steuerlast tragen müssen als Gewerbetreibende.

Unser Antrag und weiteres Vorgehen: Warten auf Rechtssicherheit

Angesichts der unklaren Rechtslage hat sich unsere Fraktion entschieden, einen bereits vorbereiteten Antrag mit entsprechenden Vorschlägen aufzuschieben. Vorgeschaltet haben wir eine Anfrage an die Gemeinde, zur Klärung der Sachlage.

Wir behalten uns vor, unseren Antrag zur Einführung von differenzierten Hebesätzen in der Gemeinde Borchen, zu einem späteren Zeitpunkt einbringen, sobald die rechtlichen Bedenken geklärt sind.

Weiterführende Informationen

Unsere Anfrage an die Gemeinde Borchen im Original, kann hier eingesehen werden.