Haushalt 2023: Im Zeichen der Krisen

HAUSHALTSREDE 2023

In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum von der Verwaltung erstellten Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind. Erstmals seit der Corona-Pandemie wurden die Reden in diesem Jahr wieder vorm Gemeinderat gehalten.

Hier sind wesentliche Passagen aus Guido Reitmeyers Rede:

  • Seit 2020 haben wir mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun – bis heute. Zum Schutz von vulnerablen Gruppen gab es Einschränkungen unserer Freiheit. Insgesamt gab es eine große Solidarität in der Gesellschaft, um die Schwachen zu schützen. In den demokratischen Parteien herrschte im wesentlichen Konsens darüber, dass der Schutz der Schwachen die vordringliche Aufgabe ist.
  • Unsere Hoffnung, dass es nach der Pandemie ruhiger bzw. normaler werden würde, wurde zunichte gemacht. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Der Angriffskrieg verstößt gegen die Regeln des Völkerrechtes, den Regeln der globalen Gemeinschaft. Das gilt auch für die Art der Kriegsführung. Die Rücksichtslosigkeit des russischen Vorgehens fordert unsere westlichen Werte heraus. Die Ukraine hat ein Recht, ihre Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verteidigen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine und zeigen so, dass wir hinter diesen – unseren – Werten stehen.
  • Borchen ist ausgezeichnet worden als eine der familienfreundlichsten Gemeinden in NRW. So war es selbstverständlich, dass in Borchen auch ukrainischen Familien geholfen wird. Borchen hat Hilfstransporte organisiert und dafür gesorgt, dass geflüchtete ukrainische Familien hier gut untergebracht werden. Als ein Hotel zum Verkauf angeboten wurde, hat Borchen die Gelegenheit ergriffen, und das Hotel erworben. Damit stehen Unterkünfte zur Verfügung, wo auch weitere Flüchtlinge hier gut untergebracht werden können.
  • Auf gut 1 Million Euro sind die Kosten im Haushalt der Gemeinde angesetzt, die für Flüchtlinge und Unterstützungsmaßnahmen benötigt werden. Der Gesetzgeber hat für die Kosten im Rahmen des Ukraine-Kriegs eine Bilanzierungshilfe eingerichtet, so dass die Kosten nicht direkt in den Ergebnishaushalt eingehen. Wir würden uns als Gemeinde freuen, wenn wir damit weitere Hilfen bei der Finanzierung der Kosten bekämen. Letztlich handelt es sich bei der Bilanzierungshilfe aber nur um Umbuchungen. Die Kosten bleiben der Gemeinde erhalten und werden uns in den Folgejahren wieder einholen.
  • Einen Haushalt aufzustellen in Zeiten von Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine Mammut- aufgabe. Der Haushaltsentwurf, die Planungsgrundlage für „Borchen 2023“, zeugt von finanziellen Zwängen. Daneben gibt es auch Chancen für die Entwicklung. Mit seinen Zwängen und Chancen ist der Entwurf für uns nachvollziehbar – auch dank der präzisen und transparenten Erläuterungen auf unsere Nachfragen durch die Verwaltung und den Bürgermeister.
  • Das aktuell vom Regionalrat angedachte interkommunale Gewerbegebiet, welches ausschließlich auf Borchener Grund liegt, sollte ein rein lokales werden. Wir haben die Hoffnung, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergehen und zu einem für Borchen guten Ergebnis führen.
  • Leider, was auch jedes Jahr eine Konstante ist, ist die Kreisumlage. Mit 10,6 Mio € schlägt sie in 2023 als einer der größten Posten im Haushalt zu Buche. Der Kreis übernimmt wichtige Aufgaben für die Gemeinde und benötigt dafür Geld. Trotzdem muss der Kreis die angespannte finanzielle Situation einer Gemeinde wie Borchen im Blick behalten.
  • Wir Grünen stehen dafür, den ÖPNV zu stärken und auszubauen. Ziel ist es, den Individualverkehr zu verringern. Dann werden weniger Treibhaus-Gase ausgestoßen. Der CO2 Ausstoß ist in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht gesunken. Der ÖPNV braucht Geld und kostet Geld. Dieses Geld von den finanzbelasteten Kommunen zu fordern, scheint uns der falsche Weg zu sein. Verringern könnten wir diese Kosten in der gegenwärtigen Konstellation nur, wenn das Angebot des ÖPNV in Borchen reduziert würde. Das wünschen wir nicht.
  • Die Neugestaltung und Sanierung der L755, der Hauptachse in Nord- und Kirchborchen soll beginnen. In langen Diskussionen und durch die Hartnäckigkeit der Verwaltung gegenüber StraßenNRW ist viel erreicht worden, sodass wir uns über das Ergebnis freuen können, auch wenn ein langer Weg – eine Bauzeit von 4 Jahren – noch vor uns liegt. Außerdem soll ja auch noch ein Nahmobilitätskonzept samt Ausweisung von Tempo 30-Zonen entstehen, sodass für eine klimaschonende Mobilität in Borchen viele Grundlagen geschaffen werden.
  • Neben der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die auch in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Klimarat ein Klimaschutzkonzept erstellt, wird die Beleuchtung im Rathaus, der Gemeindehalle Nordborchen und im Kindergarten Menkenfeld auf LED umgestellt. Hinzu kommen PV-Anlagen und eine Wärmepumpe am Mallinckrodthof. Zusammen ist das bereits eine Investition, von einer guten 3⁄4 Mio €. Diese wird uns in naher Zukunft bestimmt zu Gute kommen.
  • In diesem Zusammenhang – schonender Umgang mit Ressourcen – haben wir Grüne einen Antrag zur Förderung des Klimaschutzes in Borchen gestellt. Energetisches Sanieren von Gebäuden und der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden. Immerhin sollten für das kommende Jahr 50 T€ eingestellt werden. Letztlich fand der Antrag keine Mehrheit. Das ist heute schade – sehr schade für den Klimaschutz.
  • Flächen nicht zu versiegeln, heißt mit Ressourcen schonend umzugehen. Das muss im Blick sein, wenn wir neue Baugebiete ausweisen und die Regeln dafür festlegen. Verstärkt soll auch die bestehende Infrastruktur genutzt werden und Bauen im innergemeindlichen Raum erfolgen. Wo immer es geht, sollten Flächen entsiegelt werden.
  • Investitionen in unsere Kinder, sind Investitionen in die Zukunft. So ist es wichtig und richtig in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.
  • In Borchen bewegt sich was. Ruhig, sachlich und immer mit dem Bestreben, Borchen voran zu bringen. Insgesamt gesehen werden mit dem Haushalt gute Ideen, Fortschritt und Lebensqualität in Borchen auf den Weg gebracht und die Umsetzung lässt auf gute Entwicklungen hoffen.
  • Wir hätten da noch eine ganze Menge Ideen. Nicht alle passen da aktuell in den angespannten Haushalt und außerdem müssen wir auch darauf achten, dass unsere starke Verwaltung – auch eine starke Verwaltung bleibt.

    Hier ist die komplette Rede.

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