Unser Grünes Fazit der Haushaltsberatung in Borchen

  • Bauen und Sanieren in Borchen wird teurer!
  • Die Chancen, Anreize in energetische Sanierungen zu schaffen, wurden nicht erkannt!

Nach insgesamt guten und konstruktiven Haushaltsberatungen in Borchen, resümieren die Grünen im Rat der Gemeinde Borchen: Kein guter Jahresbeginn 2023 – CDU und SPD beschließen Stellplatz-Satzung und verkennen die Chancen lokaler Förderung für energetisches Sanieren.

Mehr vorgeschriebene Stellplätze bei künftigen Bauvorhaben in Borchen

Seit letztem Jahr dürfen Städte und Gemeinden eigene, d.h. lokal geltende Stellplatz-Satzungen aufstellen: „Am 1. Juli 2022 ist die landesweit einheitliche Stellplatzverordnung NRW in Kraft getreten. Mit ihr haben eigene kommunale Stellplatzsatzungen einen besonderen Stellenwert erhalten: Sie ermöglichen es, die Stellplatzregelungen differenziert auf örtliche Gegebenheiten und kommunale Entwicklungsstrategien auszurichten und können als Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements genutzt werden. […] Städte und Gemeinden können […] mit individuellen Regelungen zum Umfang von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder ausgestalten. Auch andere Maßnahmen zum Mobilitätsmanagement sind möglich, etwa ein ÖPNV-Bonus, der bei sehr guter und guter ÖPNV-Anbindung eine Reduzierung des Stellplatzschlüssels zulässt.“ [1]

Dies hat z.B. die Stadt Hamm zum Anlass genommen, die Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze in manchen Gebieten zu verringern. [2]

Ganz anders ist hingegen die Interpretation der Borchener CDU sowie der SPD. Statt einer Verringerung strebt man einer Erhöhung der Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze an, um das Zuparken der Anwohnerstraßen zu verhindern. Dieses wurde durch eine eigens ausgearbeitete Satzung und einen entsprechenden Antrag in die erste Sitzungsrunde 2023 eingebracht. [3]

Die sachlichen Gründe dagegen sind vielfältig und wurden von uns und anderen in den Sitzungen zum Ausdruck gebracht:

  1. Das Bauen wird teurer, denn die zusätzlichen Plätze müssen fest angelegt und damit finanziert werden.
  2. Die Mieten und den betroffenen Gebäuden werden steigen, denn die Mieter müssen das Mehr an Parkplätzen akzeptieren.
  3. Das Bauen größerer Objekte (und damit das Schaffen von dringend benötigtem Wohnraum) wird erschwert, denn gerade in engen Lagen, muss der eigentlich geplanten Wohnraum Parkplätzen weichen.
  4. Es wird zusätzlicher Boden versiegelt, was ökologisch bedenklich ist.
  5. Dem Individualverkehr wird noch mehr Raum gegeben und damit das Gegenteil einer Verkehrswende betrieben.
  6. Die Satzung ist ein bürokratischer Papiertiger (weil vage) – schwer zu kontrollieren und Verstöße lassen sich nur schwer ahnden.

Diese Argumente stießen allerdings in Reihen von CDU und SPD auf taube Ohren: Aus der CDU hieß es, man müsste nur mit offenen Augen durch Borchen gehen, dann würde man das Problem schon sehen. Außerdem hätten andere Gemeinden im Kreis auch solche Satzungen. – Von einer sachlichen Begründung kann also nicht die Rede. Wünschenswert wären hier überzeugenden Kennzahlen gewesen (z.B. Anzahl geparkte PKW, zu enge Durchfahrten in konkreten Zahlen, ein Analyse bisheriger angeblicher Problemzonen, …), da solche Probleme in Borchen bislang weder Polizei noch Feuerwehr bekannt sind. Also insgesamt eine sehr subjektive Wahrnehmung der Lage.

Die SPD schloss sich dem an und fügte hinzu, dass sich mit der Satzung Bauvorhaben wie das neulich genehmigte Mehrfamilienhaus am Hessenberg dadurch hätten verhindern lassen. – Das ist vermutlich richtig, aber dann wäre wohl der Begriff „Mietshaus-Verhinderungsgesetz“ geeigneter. Zudem ist es höchst diskutabel, ob die Verhinderung einzelner Bauvorhaben dazu taugt, für alle das Bauen zu verteuern.

Außerdem fügte die SPD mit leicht höhnischem Unterton hinzu, dass sich die Leute ja wohl kaum wegen eines vorhandenen Stellplatzes ein Auto zulegen würden und dass man in Borchen ohnehin auf ein Auto angewiesen sei. – Diese Aussage ignoriert Erkenntnisse und Aspekte einer modernen Verkehrsplanung, denn seit vielen Jahren weiß man, dass der Ausbau von Kapazitäten im Individualverkehr nur neue Probleme für die Zukunft schafft [4]. Zudem wird verkannt, dass es bereits heute viele Borchener*innen gibt, die den 15min-ÖPNV-Takt oder das Fahrrad nutzen. Diesen Bürger*innen werden trotzdem die zusätzlichen Stellplätze aufgedrückt.

Der ruhende Verkehr schafft riesige Probleme im urbanen Raum: Borchen ist nämlich längst kein Dorf mehr, weil Teile von Nordborchen, Kirchborchen und Alfen deutlich urbane Züge tragen. Parkplätze können nicht anders genutzt werden und damit werden Kommunikationsraum, Grünflächen, Fussgängerbereich zurückgedrängt. Ein zusätzliches Angebot von Parkraum zieht naturgemäß alle Probleme einer Stadt mit sich. Zeitgemäß wäre vielmehr, Anreize für den ÖPNV zu finden, Grünflächen schaffen, Überlagerung von Funktionen schaffen, Stadt der kurzen Wege fördern und das Radnetz zu verbessern.

Dabei würde man ja niemanden verbieten wollen, freiwillig mehr Stellplätze anzulegen oder sich ein Mietobjekt mit entsprechendem Angebot zu suchen. Die Vorschrift alleine löst kein Problem und erscheint uns absurd. Sinnvoll dagegen wäre es, zielgenaue Alternativen zu fördern, wie z.B. komfortable Stellflächen für Fahrräder, um so auch in Borchen die dringend notwendige Mobilitätswende anzukurbeln.

Überhaupt regelt die Landesbauordnung bereits den Mindestbedarf von Stellplätzen, was i.d.R. die letzten Jahrzehnte funktioniert hat. Die Stellplatz-Satzung ist nach unserer Auffassung die Lösung für ein nicht bestehendes Problem!

Dennoch wurde die neue Stellplatz-Satzung, trotz aller Bedenken, mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Keine lokale Zusatzförderung für energetisches Sanieren in Borchen

Die Idee unseres Antrages: Um bürgerschaftliches Engagement und Investitionen in diesem Bereich weiter zu stärken, sollen Fördermittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt eingestellt werden. So gibt die Gemeinde Borchen Impulse für einen aktiven und effektiven Klimaschutz. Antragsberechtigt sollen alle Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Borchen sein (keine Unternehmen oder Institutionen). Die Höchstfördersumme soll pro Haushalt auf 1.500 € begrenzt werden. [5]

Bedauerlicher Weise verlief die Diskussion unseres Haushaltsantrages ähnlich destruktiv und die Chancen und Anreize für Investitionen in energetische Baumaßnahmen wurden nicht erkannt.

Das spekulativ scheinende Gegenargument von CDU und SPD war, dass man damit statt Anreizen nur Mitnahme-Effekte von ohnehin sanierungswilligen Leuten erzielen würde. Und dafür sei der Haushalt der Gemeinde zu dünn. Zudem gäbe es an anderen Stellen ohnehin schon vorhandenen Förderprogramme.

Auch wenn letzteres richtig ist, verbleibt bei derartigen Projekten auch unter Zuhilfenahme von bestehenden Förderungen eine Lücke von mehreren Zehntausend Euro, für die die 1.500 € Zuschuss aus Borchen eine große Hilfe wäre. Eben aus diesem Grund gibt es auf lokaler Ebene im Kreis entsprechende Maßnahmen, z.B. in Paderborn und in Salzkotten [6, 7].

Verwaltung und Bürgermeister sahen in den 50.000 € keine außerordentlich große Belastung für den Haushalt. – Und aus unserer Sicht gut investiertes Geld, im Vergleich zu den zu erwartenden Kosten durch die Auswirkungen den Klimawandels.

Dennoch wurde unser Anliegen mit den Stimmen von CDU und SPD rigoros abgelehnt.

Referenzen

  1. Stellplatz-Mustersatzung
  2. Stellplatzsatzung der Stadt Hamm
  3. Stellplatz-Satzung der Gemeinde Borchen
  4. Mehr Straßen produzieren auch mehr Verkehr
  5. Grüner Antrag Energetisches Sanieren
  6. Klimaaktionsplan Paderborn
  7. Förderprogramm Salzkotten

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