In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind.
Hier sind wesentliche Passagen aus Guido Reitmeyers diesjähriger Rede:
Haushaltslage:
- Borchen steht vor einem hohen Defizit von 5,5 Millionen Euro, das ohne Ausgleichsrücklage auskommt.
- Gesetzliche Instrumente wie der globale Minderaufwand und Verlustvorträge kaschieren das eigentliche Defizit, das eigentlich doppelt so hoch wäre.
- Die Rücklage verringert sich drastisch, was ein klares Krisenzeichen ist.
Einnahmen und Ausgaben:
- Positive Entwicklungen im Gewerbe und erhebliche Einnahmen aus der Windkraft stärken den Haushalt.
- Allerdings können diese Mehreinnahmen kaum mit den steigenden Zwangsabgaben, insbesondere der Kreisumlage, Schritt halten.
- Die Grünen fordern, dass Bund und Land mehr Verantwortung übernehmen und die finanziellen Lasten nicht auf die Kommunen abwälzen.
Investitionen:
- Neue Gewerbegebiete, trotz Flächenverbrauch, sind notwendig, um Borchen finanziell zu stabilisieren.
- Steuererhöhungen sind keine Option, jedoch wird die Reform der Grundsteuer B zu einer höheren Belastung für Wohngrundstücke führen, was die Grünen kritisch sehen.
Klimaschutz und Infrastruktur:
- Borchen geht aktiv in Richtung Klimaschutz mit Nahwärmenetzen, Reduktion der Heizkosten und finanziellen Anreizen.
- Die Gemeinde übernimmt eine Vorreiterrolle in der Wärmeplanung und setzt auf nachhaltige Projekte.
Forderungen und Ausblick:
- Die Grünen lehnen ein einfaches „Weiter so“ ab und setzen auf neue Wege, um langfristig aus der finanziellen Sackgasse zu kommen.
- Kritik gibt es am politischen Stillstand der vergangenen Jahre auf Bundesebene – ein Umdenken ist notwendig, um Wirtschaft und Infrastruktur zu stärken.
Fazit:
- Die Grünen unterstützen den Haushaltsplan 2025, da er als Investitionshaushalt neue Wege eröffnet.
- Ihr Appell: Gemeinsam die Herausforderungen angehen und Borchen klimafreundlich und lebenswert gestalten.
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