Wahlplakate nur noch an zentralen Stellen? – Wir setzen auf Verantwortung statt Verbote
In Borchen wird aktuell diskutiert, Wahlplakate zur Kommunalwahl künftig nur noch an zentralen Flächen zu erlauben. Die CDU hat dazu einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, das Ortsbild zu schützen und Ressourcen zu sparen. Die Gemeinde soll dafür viel Geld (~ 10.000 €) in große Werbetafeln investieren und eine entsprechende Regelung erarbeiten.
Wir finden: Die Idee, Ordnung und Umweltfreundlichkeit miteinander zu verbinden, ist grundsätzlich richtig – aber nicht zu Ende gedacht.
Wahlplakate sind ein Stück gelebter Demokratie und absolut keine Verschandelung unseres Ortsbildes! Gerade kleinere Parteien oder neue Gruppen brauchen diese Sichtbarkeit im Ort. Wenn alles auf ein paar zentrale Flächen reduziert wird, geht Vielfalt schnell unter. Für private Flächen gilt außerdem so eine Regelung nicht, sodass Parteien, deren Anhänger über große Grundstücke verfügen, potenziell begünstigt werden. All das ist nicht im Sinne eines fairen Wahlkampfs.
Unser Vorschlag:
Statt neuer Verbote setzen wir auf Verantwortung und Zusammenarbeit. Warum nicht eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Parteien, wie viele Plakate angemessen sind und wie Rücksicht auf Umwelt und Ortsbild genommen werden kann? Wir Grüne sind gerne bereit, an so einer Lösung mitzuwirken.
Deshalb sagen wir: Gute Idee, falscher Weg – wir lehnen den Antrag in dieser Form ab.
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