HAUSHALTSREDE 2021

In ihren Haushaltsreden stellen alljährlich die Fraktionen ihre Einschätzungen zum von der Verwaltung erstellten Haushalt der Gemeinde vor. Der Haushalt stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für das kommende Jahr, sodass diese Reden immer politischer Natur sind. Aufgrund von Corona werden in diesem Jahr die Reden nicht vorm Gemeinderat gehalten sondern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Die Eckpunkte aus Guido Reitmeyers Rede sind:

• Die Grüne Fraktion bedankt sich für die diesmal gute Atmosphäre der Beratungen in ruhiger, sachlicher und konstruktiver Art und Weise bei Herrn Klare (Kämmerer) und bei Bürgermeister Uwe Gockel.
• Von den reinen Zahlen her (— 1,7 Mio € ) hält sich die Begeisterung in Grenzen. Corona-bedingt können wir aber froh sein, dass wir quasi mit einem blauen Auge davonkommen und auf Vorjahresniveau verbleiben können. Trotzdem können auf die Anhebung von Steuern und Gebühren (mit Ausnahme Abwasser) verzichtet und Vereine weiter unterstützt werden.
• Etwa ein Drittel des Etats geht an den Kreis Paderborn. Kritisch betrachten wir bei der in der Regel jährlich steigenden Kreisumlage, dass Jahr für Jahr immer wieder Finanzierungshilfen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt erfolgen.
• Positiv sehen wir, dass der durch unseren Antrag angeregte Klimarat durch eine geförderte anteilige Stelle in der Verwaltung unterstützt wird.
• Ebenfalls positiv sehen wir die vielen Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs, die auf unsere Initiative Radalarm zurückzuführen sind.
• Bei der Frage nach dem künftigen Umgang mit der Windkraft begrüßen wir den Weg, der nun eingeschlagen werden soll. Es werden zunächst Gespräche mit den Betreibern gesucht, um danach zu entscheiden, wie es weitergeht. Die Taktik der vergangenen Jahre war letztlich teuer (300.000 €) und nutzlos.
• Corona-bedingt haben uns „Homeoffice“ und „Homeschooling“ aufgezeigt, dass schnell in die digitale Infrastruktur insbesondere die der Schulen investiert werden muss. Auch das spiegelt sich im Haushalt wider. Das gilt auch für einige die Projekte, die sich auf Fördermaßnahmen stützen sollen sowie die Finanzierung der Frischeküche in Dörenhagen.

Insgesamt gesehen werden mit dem Haushalt gute Ideen in Borchen auf den Weg gebracht und die Umsetzung lässt auf gute Entwicklungen hoffen, sodass wir ihm selbstverständlich zustimmen.

Hier ist die komplette Rede.