Zur Sicherheit des Radverkehrs hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 17. Januar 2024 die Kommunen verpflichtet, Sperreinrichtungen auf Rad- und Gehwegen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegsperren zu überprüfen und bei Bedarf zu entfernen. Auch die Gemeinde Borchen ist daher verpflichtet, die Notwendigkeit sämtlicher Poller und Umlaufschranken im Gemeindegebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen.
Was daran ist neu?
Fest eingebaute Einrichtungen auf Fuß- und Radverkehrsanlagen sollen künftig nur noch im Ausnahmefall und dort bestehen, wo sie wirklich unverzichtbar sind. Nach dem Erlass dürfen sie nur dann verbleiben, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, etwa durch nachweisliche Unfallhäufungen oder besondere örtliche Umstände. Die reine Durchsetzung von Verkehrsverboten reicht nicht aus. Der Erlass findet keine Anwendung auf land- und forstwirtschaftlichen Wegen, an Bahnübergängen oder an Rändern von Verkehrsflächen, wie zum Beispiel Absturzsicherungen oder Geländer. Über die Beibehaltung oder Neuaufstellung von Pollern entscheidet das Straßenverkehrsamt des Kreises Paderborn in Abstimmung mit der Polizei und der Gemeinde. Dieses Verfahren befindet sich derzeit in weiterer Abstimmung. Parallel dazu entfernt der gemeindliche Bauhof bereits Umlaufschranken und Poller, die nicht anordnungsfähig sind.
Geräuschlose Umsetzung durch die Verwaltung der Gemeinde
Die Umsetzung in Borchen zeigt beispielhaft, wie konstruktive Politik funktioniert: Ein Erlass wird nicht als Last verstanden, sondern als Chance, die Infrastruktur zu verbessern und sichere, barrierefreie Wege zu schaffen. Verwaltung, Kreis und Polizei arbeiten zusammen, um praktikable Lösungen zu finden. So entsteht Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik.
Nicht jede Entscheidung im Rat ist Ausdruck parteipolitischer Programmatik. Oft geht es darum, Chancen zu erkennen, die Vorteile von Gesetzen und Erlassen für die eigene Gemeinde nutzbar zu machen – unabhängig davon, wer sie initiiert hat. Viele Beschlüsse entstehen im konstruktiven Austausch der Fraktionen mit dem Ziel, das Beste für die Gemeinschaft zu erreichen. Deshalb gilt: Wählt mit Vernunft, schaut genau hin und unterstützt Politik, die Lösungen sucht, statt Gräben zu vertiefen.
Pragmatismus ist gut fürs Gemeinwohl
Gerade in einer Zeit, in der Populismus und Polarisierung oft aus dem Betonen von Defiziten Kraft schöpfen, zeigt Borchen einen anderen Weg: lösungsorientiert, faktenbasiert und mit Blick auf das Gemeinwohl. Das ist die Art von Politik, die nicht nur der Gemeinde nützt, sondern auch unserer aufgewühlten Gesellschaft guttut.
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